n-tv.de - Politik

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04/20/2018 01:27 PM
Rechtsrockfestival in Ostritz: Gericht bestätigt Alkoholverbot für Neonazis
1000 Rechtsextreme werden im sächsischen Ostritz zu einem Neonazi-Festival erwartet. Die Polizei rechnet mit einem Großeinsatz. Weil die Behörden eine "latent aggressive Grundstimmung" erwarten, soll diese nicht unnötig mit Alkohol angeheizt werden.

04/20/2018 01:23 PM
Minister segnen Bundesamt ab: Historische Autobahn-Reform läuft an
Das deutsche Autobahnnetz ist 13.000 Kilometer lang. Um seinen Zustand kümmern sich bisher die Länder. Das wird sich künftig ändern. Der Bundesverkehrsminister plant die "größte Reform in der Geschichte der Autobahnen". Mehrere Städte profitieren.

04/20/2018 12:47 PM
Hotline für Süd- und Nordkorea: Kim und Moon telefonieren jetzt direkt
Das diplomatische Tauwetter auf der koreanischen Halbinsel hält an. Neben einer telefonischen Direktverbindung zwischen den beiden Staatschefs soll auch ein Gipfel-Treffen in der kommenden Woche für noch mehr Entspannung sorgen.

04/20/2018 11:51 AM
Verstoß gegen Völkerrecht: Gutachten: Syrien-Militärschlag war Unrecht
War der Militärschlag der Westmächte in Syrien vom Völkerrecht gedeckt? Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags gibt eine klare Antwort auf die Frage und bringt auch die Bundesregierung in die Bredouille.

04/20/2018 10:26 AM
Neuer Job für Rudy Giuliani: Der Trump-Versteher
US-Präsident Donald Trump rüstet sich personell gegen die schwierigen Russland-Ermittlungen. Dafür holt er einen alten Bekannten in sein Team.

04/20/2018 09:06 AM
Schockierendes aus Friedland: Betrunkene hetzen Hunde auf Flüchtlinge
Eine Gruppe von Deutschen attackiert im vorpommerschen Friedland zwei Flüchtlinge aus Eritrea. Laut Polizeiangaben fühlten sich die betrunkenen Tatverdächtigen allein durch die Anwesenheit der beiden Eritreer provoziert.

04/20/2018 07:56 AM
Ermittlungen der Behörden: Bamf soll Asyl zu Unrecht gewährt haben
Im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll eine leitende Mitarbeiterin von rund 2000 Fällen Asylanträge von Jesiden genehmigt haben - ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gab. Die Frau sei mittlerweile suspendiert, heißt es in einem Medienbericht.

04/20/2018 07:49 AM
Druck in Ungarn nach Orbáns Wahl: Soros' Demokratiestiftung verlässt Budapest
Mit dem Wahlerfolg des rechtsnationalen Orbán steigt in Ungarn der Druck auf Kritiker. Die Demokratiestiftung des US-Milliardärs Soros verlegt ihr Büro nach Berlin. Zuletzt hat Orbán Soros vorgeworfen, die Zuwanderung von muslimischen Einwanderern zu organisieren.

04/20/2018 07:46 AM
Kolonialzeit-Relikt beseitigt: Swasiland gibt sich neuen Namen
Nach 50 Jahren Unabhängigkeit tauft sich der afrikanische Kleinstaat Swasiland um. Mit der Abkehr vom alten Namen will König Mswati III. ein altes Relikt aus der Kolonialzeit beseitigen. Er folgt damit dem Beispiel anderer Staaten des Kontinents.

04/20/2018 07:03 AM
Gute und freundliche Gespräche: Scholz: USA begreifen EU endlich als Einheit
Noch bis Monatsende ist die EU von US-Strafzöllen ausgenommen. Beide Seiten ringen um eine Lösung. Finanzminister Scholz ist um Optimismus bemüht. Besonderes Lob gibt es für den Vize-Präsidenten.

04/20/2018 05:36 AM
Nicht mehr in der Ehrenlegion: Assad gibt Auszeichnung zurück
Baschar al-Assad schickt das ihm vom früheren französischen Präsidenten Chirac verliehene Großkreuz der Ehrenlegion zurück. Syriens Machthaber kommt damit allerdings nur einer Aberkennung der Auszeichnung durch Frankreich zuvor.

04/20/2018 05:09 AM
Comey-Notizen zu Trump-Gespräch: Putin prahlte über Russlands Prostituierte
Neue Gesprächsnotizen des Ex-FBI-Chefs Comey sorgen in den USA für Wirbel: Putin soll vor Trump die "schönsten Prostituierten der Welt" angepriesen haben. Der US-Präsident sieht weiter keine Beweise für Vorwürfe in der Russland-Affäre. Er wittert eine "Hexenjagd".

04/20/2018 04:36 AM
Festival und Kampfsport-Event: Die braunen Horden fallen in Ostritz ein
Ein Balladenabend zum Führergeburtstag läutet den größten Neonazi-Schulterschluss des Jahres ein. Verfassungsschützer warnen: Die rechtsextreme Szene rekrutiert Nachwuchs mit Musik und Kampfsport. Im sächsischen Örtchen Ostritz regt sich breiter Widerstand.

04/20/2018 03:49 AM
Bestätigung aus dem Pentagon: Deutscher Dschihadist Zammar festgesetzt
Eigentlich verurteilt ein Gericht den syrischstämmigen deutschen Dschihadisten Mohammed Haydar Zammar zu zwölf Jahren Haft wegen Mitgliedschaft bei den Muslimbrüdern. Mit dem Beginn des Syrien-Konflikts ist er vier Jahre später auf freiem Fuß - bis jetzt.

04/20/2018 02:11 AM
Fast eine Milliarde Dollar teuer: US-Luftwaffe investiert in Hyperschallrakete
Streitkräfte der großen Industrienationen verstärken ihre Entwicklung von Raketen mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit. Nachdem Russland und China bereits Fortschritte präsentieren können, ziehen die USA nach - und investieren über 900 Millionen Dollar.

04/20/2018 01:44 AM
Türkei vor der Blitz-Wahl: Der Opposition bleibt nicht viel Zeit
Über Monate hatte der türkische Präsident Erdogan Spekulationen über vorgezogene Wahlen zurückgewiesen und betont, sie würden wie geplant im November 2019 stattfinden. Jetzt schwenkt Erdogan um. Warum gibt es nun doch Neuwahlen?

04/20/2018 01:44 AM
Vor dem Parteitag: Nahles glaubt an sich - Deutsche skeptisch
Am Sonntag wählt die SPD eine neue Parteichefin. Andrea Nahles ist die absolute Favoritin für das Amt. Die Fraktionsvorsitzende zeigt sich optimistisch: "Ich glaube, ich kann das." Doch laut einer Umfrage ist fast jeder zweite Deutsche skeptisch, ob sie dafür geeignet ist.

04/20/2018 12:06 AM
Ex-Bürgermeister von New York: Trumps Anwaltsteam bekommt Verstärkung
Rudy Giuliani, einer der glühendsten Unterstützer Trumps im Wahlkampf, schließt sich dem Anwaltsteam des US-amerikanischen Präsidenten an. Sein Ziel: Ende der Ermittlungen in der Russland-Affäre, "zum Wohle des Landes".

04/19/2018 09:55 PM
Belgische Firmen im Visier: Justiz prüft Chemieexporte nach Syrien
Drei Firmen aus Belgien stehen unter Verdacht, illegal waffenfähige Chemikalien nach Syrien geliefert zu haben. Derweil meldet Moskau den Fund eines deutschen Chlor-Behälters im syrischen Duma. Und plötzlich geht es bei den russischen Funden auch um Salisbury.

04/19/2018 06:52 PM
Länder fordern höhere Bußgelder: Raser und Falschparker sollen mehr zahlen
Wer andere im Straßenverkehr in Gefahr bringt, soll nach dem Willen der Verkehrsminister künftig eine höhere Strafe zahlen als bisher. Ein anderes Ziel ist, dass Assistenz-Systeme für Lastwagen Pflicht werden - das könnte viele Menschenleben retten.

04/19/2018 06:41 PM
U-Ausschuss befragt Experten: Abschiebehaft für Amri war möglich
Den Behörden ist der als "Gefährder" eingestufte Amri bekannt. Trotzdem kann er ein Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verüben. Haben die zuständigen Beamten versagt? Das prüft der Untersuchungssausschuss im Bundestag.

04/19/2018 04:05 PM
Zeitenwende auf Kuba: Díaz-Canel, der neue Mann der Revolution
Wer ist der neue kubanische Staatschef - Rockstar, Reformer oder knallharter Kommunist? Miguel Díaz-Canel lässt sich kaum in die Karten schauen. Aber zumindest hält Vorgänger Raúl Castro ihn nicht für einen "Retortenspitzenpolitiker".

04/19/2018 03:26 PM
"Das war nicht die Vision": Israel feiert mit schwerem Herzen
Feuerwerk, Tänzer, Chöre, Flugshows - Israel begeht seinen 70. Geburtstag mit patriotischem Pomp. Doch viele Israelis wünschen sich eher innere Einkehr. Und eine neue Regierung.

04/19/2018 03:04 PM
Beschluss trotz massiver Kritik: Zahl der Notfallkrankenhäuser sinkt
Wer wegen eines Notfalls ins Krankenhaus muss, wird künftig weniger Anlaufstellen haben. Ein Gremium hat entschieden, mehr als 600 Krankenhäuser aus der Notfallversorgung herauszunehmen. Damit verlängern sich auch die Anfahrtszeiten.

04/19/2018 02:23 PM
Auf der Baustelle: Für Macron hat Merkel nur Schäuble
Bis Ende Juni wollen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie für Reformen in der EU finden. Beim Besuch des französischen Präsidenten in Berlin wird deutlich, dass es bislang noch keine Fortschritte gibt. Dafür kommt ein Ex-Finanzminister ins Spiel.

04/19/2018 12:45 PM
Gipfeltreffen mit Nordkorea: Moon sieht Chance auf atomare Abrüstung
Eine Woche vor dem geplanten Gipfeltreffen ist der südkoreanische Präsident positiv gestimmt. Nordkorea zeige den Willen, sich von seinem Atomarsenal zu trennen, so Moon. Sogar von einem Friedensvertrag ist die Rede.

04/19/2018 12:16 PM
Ära der Castros endet: Díaz-Canel ist Kubas neuer Präsident
Erst herrscht Fidel Castro über Kuba, später sein Bruder Raúl. Nun wählt das Parlament einen neuen Präsidenten und erstmals steht kein Castro an der Spitze der sozialistischen Karibikinsel. Revolutionäre Veränderungen sind deshalb aber nicht zu erwarten.

04/19/2018 11:59 AM
"Keine Verbotspartei": AfD zieht Berghain-Antrag zurück
Dem Betreiber des Szene-Techno-Clubs Berghain sollte die gewerbliche Erlaubnis entzogen werden, fordert die AfD im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Wenige Stunden später zieht sie ihren Antrag überraschenderweise wieder zurück.

04/19/2018 11:54 AM
Kompromiss für EU-Reformen: Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit
"Wir brauchen offene Debatten und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss." Kanzlerin Merkel geht einen Schritt auf den französischen Staatschef zu. Denn Präsident Macron hat große Pläne für Europa.

04/19/2018 11:49 AM
325.400 Menschen erhalten Schutz: Deutschland nimmt die meisten Asylbewerber
60 Prozent der Menschen, die im vergangenen Jahr in die EU flüchteten, kamen in Deutschland unter. Das gibt die Statistikbehörde der Europäischen Union bekannt. Erst mit deutlichem Abstand folgen die anderen EU-Staaten.