n-tv.de - Politik

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12/16/2017 06:13 PM
Absage an "Öxit": ÖVP und FPÖ liefern EU-Bekenntnis
Österreichs neue Regierung aus ÖVP und FPÖ stellt das gemeinsame Parteiprogramm vor. Darin bekennen sich beide Partien zur Europäischen Union. Das Eingeständnis der EU-skeptischen FPÖ wird offenbar mit wichtigen Ministerämtern belohnt.

12/16/2017 06:00 PM
RTL/ntv-Trendbaromenter: Grüne weiter top, FDP eher nicht
Kurz vor Weihnachten erreichen die Parteien in der wöchentlichen Forsa-Erhebung ähnliche Werte wie bei der Bundestagswahl. Zwei Ausnahmen gibt es: die Grünen und die FDP. Der SPD hat ihr Parteitag keinen Aufschwung beschert.

12/16/2017 05:36 PM
Fürchten um das eigene Leben: Akademiker fliehen mit Schleuser aus Türkei
Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 setzen sich viele Militärs nach Griechenland ab. Doch auch zahlreiche Zivilpersonen fühlen sich mittlerweile in dem Land nicht mehr frei und sicher. Kosten legale Wege zu viel Zeit, wenden sie sich an Schlepper.

12/16/2017 04:10 PM
Trump-Regierung streicht "Fötus": US-Behörde erhält Liste verbotener Wörter
Die CDC ist die Topgesundheitsbehörde in den USA. In Papieren, auf deren Grundlage das Budget fürs nächste Haushaltsjahr beschlossen wird, dürfen fortan einige Wörter nicht mehr auftauchen. Es geht um das Abtreibungsrecht, um Vielfalt und um Fakten.

12/16/2017 04:09 PM
Kompromiss statt Brexit-Schlappe: May will Rebellen im Parlament besänftigen
Premierministerin May muss einen weiteren Rückschlag im britischen Parlament beim EU-Austrittsgesetz unbedingt vermeiden. Dazu muss sie den abtrünnigen Parteimitgliedern Zugeständnisse machen - etwa beim umstrittenen Austrittsdatum.

12/16/2017 03:38 PM
Finger und Handkante: Die freundlich-feindliche Übernahme
Lang hat Horst Seehofer den Machtwechsel hinausgezögert. Zumindest beim Posten des Ministerpräsidenten gibt es nun kein Zurück mehr. Markus Söder soll es in Bayern richten. Die CSU krönt ihn. Seehofer weicht nach Berlin aus. Doch ihre Wege trennen sich mitnichten.

12/16/2017 01:39 PM
Für Landtagswahl: Söder zum CSU-Spitzenkandidaten gekürt
Nun hat er also sein erstes großes Ziel erreicht: Beim CSU-Parteitag wird Markus Söder fast einstimmig zu Seehofers Nachfolger als Ministerpräsident gekürt. Die offizielle Stabübergabe erfolgt 2018.

12/16/2017 11:29 AM
Mit 83,7 Prozent: Seehofer als CSU-Chef wiedergewählt
Die Verluste bei der Bundestagswahl waren groß, und groß war auch der Unmut: Nun wird CSU-Chef Seehofer erneut in seinem Amt bestätigt - wenngleich er an Rückhalt verliert.

12/16/2017 11:06 AM
Gehirnwäsche im IS-Gebiet: Auch Frauen und Kinder unter Gefährdern
Sie gelten als besonders gefährliche Islamisten: Den Gefährdern trauen die Sicherheitsbehörden schwerste Straftaten zu. Die meisten von ihnen sind Männer. Doch der Verfassungsschutz warnt: Auch einige Frauen, Jugendliche und Kinder sind Teil der Bedrohung.

12/16/2017 10:42 AM
"Bayern ist das Paradies": Seehofer kündigt neue Ära an
Auf dem CSU-Parteitag findet Parteichef Seehofer große Worte für den designierten Ministerpräsidenten Söder: "Er kann es und er packt es." Söder fordert von der Partei nun ein Ende der Selbstbeschäftigung.

12/16/2017 08:55 AM
Ende als "Wackeldackel"?: SPD in NRW warnt vor Großer Koalition
In der SPD rumort es. Der mächtige Landesverband in NRW kritisiert, es werde viel über staatspolitische Verantwortung "schwadroniert". Dabei müsse die SPD erst wieder stark werden. Außenminister Gabriel fordert eine klare Kurskorrektur.

12/16/2017 07:29 AM
In Höß' Auto aus KZ geflohen: Ehemaliger Auschwitz-Häftling ist tot
Ihm gelang eine der spektakulärsten Fluchten vor den Nazis: Kazimierz Piechowski entkam 1942 in SS-Uniform dem Vernichtungslager Auschwitz - im Dienstwagen des Lagerkommandanten Rudolf Höß. Nun ist er gestorben.

12/16/2017 04:33 AM
Senatoren kündigen Zustimmung an: Trump hat Mehrheit für Steuerreform
US-Präsident Donald Trump steht vor dem größten Erfolg seiner bisherigen Amtszeit. Im Kongress deutet sich eine Mehrheit für seine umstrittene Steuerreform an. Geht alles glatt, könnte Trump das Gesetz schon am Mittwoch unterzeichnen.

12/16/2017 04:07 AM
Vermittlung im Nahost-Konflikt: USA wollen neuen Frieden stiften
Am 6. Dezember erkennt US-Präsident Trump trotz eindringlicher Warnungen Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Während die muslimische Welt die Entscheidung mit lauten Protesten quittiert, beginnen für die USA damit neue Friedensbemühungen.

12/16/2017 02:56 AM
Zukunft von IS-Mädchen Linda W.: Bürgermeisterin bezweifelt Pulsnitz-Rückkehr
Linda W., die als 15-Jährige ihre sächsische Heimat Pulsnitz verließ, um sich dem IS anzuschließen, will zurück nach Deutschland. Doch die Bürgermeisterin der Stadt ist skeptisch, dass die heute 17-Jährige es ernst meint.

12/16/2017 01:41 AM
Auslandseinsätze der Bundeswehr: Von der Leyen wirbt für lange Mandate
Aufgrund der schwierigen Regierungsbildung verlängert der Bundestag die Auslandseinsätze der Bundeswehr um leidiglich drei Monate. Das hält Verteidigungsministerin von der Leyen für gefährlich: Sie plädiert unabhängig von der Regierung für Kontinuität.

12/15/2017 08:41 PM
Koalition in Österreich steht: Sebastian Kurz regiert mit rechter FPÖ
In Österreich vereinbaren konservative ÖVP und rechte FPÖ ein Regierungsbündnis. Damit wird der 31-jährige Sebastian Kurz bald europaweit der jüngste Regierungschef sein. Die Koalition bedeutet auch: In Europa regiert eine weitere rechtspopulistische Partei mit.

12/15/2017 07:42 PM
Endlich wieder Frieden: Merkel hätte fast Drafi Deutscher gehört
Vor zwei Jahren zertrümmert CSU-Chef Seehofer das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU. Die Versöhnung ist mühselig. Auf dem CSU-Parteitag erlebt sie ihren vorläufigen Abschluss. Doch der Zwist hat Folgen.

12/15/2017 07:21 PM
Auftritt beim CSU-Parteitag: Merkel und Seehofer geben sich harmonisch
Nach einem Jahr Aussetzen kommt die Kanzlerin wieder zum CSU-Parteitag. In ihrer Rede appelliert Merkel an die Geschlossenheit der Union. Und bricht gleich zu Beginn das Eis.

12/15/2017 06:42 PM
Neues Migrationsportal im Netz: Zahlen gegen Mythen
Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen so wie der Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen. Doch dabei sind viele Mythen und Missverständnisse in Umlauf. Ein neues Datenportal im Netz soll die nun bekämpfen.

12/15/2017 04:59 PM
Über Abtreibungen informieren: Gesetzesinitiative will Werbeverbot kippen
Im November wird eine Ärztin zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie unerlaubte Werbung für Abtreibungen gemacht hat. Nun bringen mehrere Länder eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, die das Verbot gänzlich abschaffen soll.

12/15/2017 04:10 PM
Ist Schulz angefressen?: SPD will sondieren, aber mit anderem Stil
Der Weg ist frei: Anfang Januar beginnen Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD. Als Parteichef Schulz ans Mikro tritt, um das zu verkünden, wissen allerdings schon alle Bescheid.

12/15/2017 02:46 PM
Nach Empfehlung von Schulz: SPD-Vorstand beschließt Sondierungsgespräche
Ergebnisoffen sollen sie sein: die Gespräche der SPD mit der Union um eine Regierungsbeteiligung. Parteichef Schulz empfiehlt der Parteispitze nun Sondierungen - die folgt ihrem Vorsitzenden.

12/15/2017 02:28 PM
Einreise mit falschen Papieren: Bayern fordert bundesweite Grenzkontrollen
Bayern lässt bei seinen Grenzkontrollen nach Angaben von Innenminister Herrmann jeden dritten Flüchtling gar nicht erst ins Land - wegen gefälschter Ausweise. Dass an deutschen Grenzen nicht flächendeckend kontrolliert wird, findet er "unverständlich".

12/15/2017 02:03 PM
"Sehr gute Trefferquote": Test zu Gesichtserkennung wird verlängert
Innenminister de Maizière ist zufrieden: Ein Test zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin läuft nach seinen Worten gut. Nun soll das Projekt, das bei Datenschützern auf Kritik stößt, verlängert werden.

12/15/2017 01:40 PM
Besuch bei der CSU: Seehofer ist keine Gefahr mehr für Merkel
Zwei Jahre ist es her, da demütigte Horst Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne. Heute kommt sie zum ersten Mal wieder zu einem CSU-Parteitag. Attacken wie damals muss Angela Merkel nicht befürchten.

12/15/2017 12:30 PM
Schwierige Verhandlung erwartet: EU startet zweite Brexit-Phase
Die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen kann kommen: Beim EU-Gipfel geben die 27 verbleibenden Länder grünes Licht für die Gespräche. Es habe bislang ausreichende Fortschritte dafür gegeben, heißt es.

12/15/2017 12:20 PM
Weniger Zuwanderer: Bamf baut Tausende Stellen ab
Seit Monaten kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Das entlastet auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Jahresverlauf wurden im Bamf Tausende Stellen abgebaut. Arbeit gibt es trotzdem genug.

12/15/2017 11:03 AM
Ex-Wirtschaftsminister Russlands: Uljukajew wegen Korruption verurteilt
Für die Genehmigung eines Privatisierungsgeschäfts erhält der frühere russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew 1,7 Millionen Euro. Jetzt verurteilt ihn ein Gericht wegen Erpressung zu acht Jahren Haft.

12/15/2017 10:44 AM
Steinmeier mahnt und appelliert: "Antisemitismus ist nicht überwunden"
In Berlin werden bei Protesten israelische Flaggen verbrannt. Bundespräsident Steinmeier verurteilt das erneut - und warnt vor Antisemitismus, der sich in vielfältigem Gewand zeige. Israels Botschafter fordert gar ein Verbot für das Verbrennen von Flaggen.