n-tv.de - Politik

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10/19/2017 12:28 PM
Unangenehme Brexit-Verhandlungen: May schreibt Brief an EU-Ausländer
Die Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London sind zäh. Vor allem der Status von EU-Ausländern ist strittig. In einem offenen Brief verspricht die britische Premierministerin May den Betroffenen eine unbürokratische Lösung.

10/19/2017 11:56 AM
Neuer Fraktionschef in Sachsen: AfD wählt Urban zum Petry-Nachfolger
Die AfD in Sachsen muss sich nach dem Austritt von Frauke Petry neu sortieren. Neuer Fraktionschef im Sächsischen Landtag ist Jörg Urban. Durch die Schrumpfung der Fraktion erhält der Vorstand weitere Neuzugänge.

10/19/2017 11:54 AM
Showdown in Spanien: Madrid will Katalanen an die Kette legen
Die Katalonien-Krise nähert sich ihrem dramatischsten Akt. Regionalpräsident Puigdemont weigert sich, der Unabhängigkeit abzuschwören. Madrid greift nun zum letzten Mittel, das eine Situation herbeiführen wird, die niemand wollte.

10/19/2017 11:04 AM
Leben mit Marx und Mercedes: China erfindet den reichen Kommunismus
Offiziell ist China ein sozialistischer Staat in Händen einer Kommunistischen Partei. Doch von Gleichheit ist im Reich der Mitte kaum etwas zu spüren. Die Erklärung der Machthaber: Noch fehlt der Reichtum, um sich den Kommunismus leisten zu können.

10/19/2017 10:02 AM
Erleichterung von Kinderheirat?: Türkei erlaubt zivile Ehen durch Islamgelehrte
Eigentlich dürfen in der Türkei nur bestimmte Staatsbeamte zivile Ehen schließen. Erdogans konservative Partei AKP erlaubt dies nun auch islamischen Rechtsgelehrten. Die Opposition sieht darin die Untergrabung des laizistischen Staats.

10/19/2017 09:43 AM
Zahlen geringer als behauptet: Familiennachzug wird laut Studie überschätzt
Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist politisch umstritten und auch in den Jamaika-Verhandlungen ein Knackpunkt. Doch anscheinend gibt es weit weniger Betroffene als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommen Experten in einer neuen Untersuchung.

10/19/2017 08:46 AM
Neuer Anschlag auf Militärbasis: Taliban töten 40 afghanische Soldaten
Seit Monaten greifen die Taliban regelmäßig Posten und Basen der afghanischen Sicherheitskräfte an. Erst am Dienstag sterben durch einen Anschlag 80 Soldaten in der ostafghanischen Provinz Paktia. Dieses Mal trifft es den Süden des Landes.

10/19/2017 08:45 AM
Nach Telefonat mit Witwe: Trump entfacht Streit um getöteten Soldaten
Der Streit um die Frage, ob sich Trump respektlos einer Witwe gegenüber verhalten hat, geht in die nächste Runde. Jetzt äußert sich die Mutter des getöteten Soldaten. Sie macht dem US-Präsidenten schwere Vorwürfe. Auch ein anderer Betroffener meldet sich zu Wort.

10/19/2017 08:31 AM
EU in Türkei-Frage uneins: Schulz' TV-Duell-Falle wirkt nach
Unter den EU-Staaten ist es Konsens: Auf absehbare Zeit wird die Türkei kein Mitglied. Für ein Ende des Beitrittsprozesses gibt es trotzdem keine Mehrheit. Das wird sich beim EU-Gipfel jetzt deutlich zeigen. Ein Dilemma für Kanzlerin Merkel.

10/19/2017 08:29 AM
Liveticker zur Katalonien-Krise: +++ 11:14 Was steht in Artikel 155? +++

10/19/2017 08:14 AM
Finanzministerium weiter offen: Kubicki soll Bundestagsvize werden
Wenn FDP-Chef Lindner seiner Fraktion am Freitag einen Kandidaten für den Posten des stellvertretenden Bundestagspräsidenten vorschlägt, trägt dieser den Namen Wolfgang Kubicki. Der hält sich den Weg ins Finanzministerium trotzdem weiter offen.

10/19/2017 08:02 AM
Staatskrise in Spanien: Madrid droht mit Zwangsmaßnahmen
Der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eskaliert: Der Chef der Regionalregierung, Puigdemont, lässt das Ultimatum der spanischen Regierung ungenutzt verstreichen. In Madrid setzt Rajoy eine Sondersitzung an. Kommt es zu Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien?

10/19/2017 07:58 AM
Rücktritt von Tillich: Sächsische CDU klagt Merkel an
Als Reaktion auf die herbe Schlappe bei der Bundestagswahl räumt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Posten. Die Hauptschuld an der Entwicklung gibt sein Landesverband der Bundesregierung - und pocht auf ein Umdenken.

10/19/2017 06:39 AM
Warnung vor faulen Kompromissen: Caffier hat bei Jamaika Sicherheitsbedenken
Eine Regierung aus Union, FDP und Grünen muss gegenseitige Zugeständnisse in vielen Bereichen eingehen. Die innere Sicherheit würde Jamaika nicht fördern - zu unterschiedlich sind die Ansichten der Parteien in dieser Frage laut MV-Innenminister Caffier.

10/19/2017 06:08 AM
Teure Wahlversprechen: Jamaika-Wünsche sprengen den Haushalt
Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln: Das sich anbahnende Jamaika-Bündnis kann aus dem Vollen schöpfen, um seine üppigen Wahlversprechen zu erfüllen - würden sie nicht jeden finanziellen Rahmen überschreiten.

10/19/2017 04:57 AM
EU-Gipfel in Brüssel: Merkel will Finanzhilfe für Türkei reduzieren
Die Türkei, der Brexit und die Migration: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel einige Großthemen auf der Agenda. Bundeskanzlerin Merkel wird zudem, so heißt es, auch die Finanzhilfen für die Türkei auf den Tisch legen.

10/19/2017 03:03 AM
Ultimatum an Katalonien: Spanien hält den Atem an
Um 10.00 Uhr läuft die Frist ab, die Spaniens Ministerpräsident Rajoy der katalanischen Regierung gesetzt hat. Danach drohen Zwangsmaßnahmen. Kommt es noch zu einem Dialog - in letzter Minute?

10/19/2017 12:14 AM
Den Bundestag "munterer" machen: AfD unterstützt SPD-Forderung
Die SPD kritisiert die "unerträglich" bürokratische Befragung der Regierung. Sie will diese "munterer" machen. Zustimmung ernten die Sozialdemokraten dafür von der AfD. Allerdings weitet diese die Forderung noch aus.

10/18/2017 08:29 PM
Nach Rückeroberung von Rakka: Geheimdienste sollen IS-Kämpfer haben
Nach monatelangen Kämpfen befreien die Syrischen Demokratischen Kräfte die Stadt Rakka von der IS-Terrormiliz. Hunderte Dschihadisten ergeben sich. Viele von ihnen sollen laut Menschenrechtlern in die Hände westlicher Geheimdienste gefallen sein.

10/18/2017 07:17 PM
"Der Weg nach Jamaika ist weit": Sondierer stellen sich dem Kulturschock
Jamaika ist ein fernes Land - besonders, wenn es eine bundesdeutsche Regierungskoalition meint. Die ersten Sondierungsgespräche zeigen: Manche Parteien sind sich einander fremder als andere. Für alle geht es um viel.

10/18/2017 06:39 PM
Münzenmaier künftig im Bundestag: AfD-Politiker erhält Bewährungsstrafe
Im nächsten Bundestag wird ein Abgeordneter sitzen, der nur auf Bewährung frei herumläuft. Ein Gericht verurteilt den AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung. Dieser spricht von einer "Unverschämtheit".

10/18/2017 06:38 PM
Kandidatur bei Präsidentenwahl: Russische "Paris Hilton" will Putin stürzen
Im Frühjahr 2018 wählt Russland seinen Präsidenten - und obwohl Amtsinhaber Putin seine Kandidatur bisher nicht offiziell bestätigt hat, rechnen die Russen fest damit. Eine kremlkritische Journalistin mit bewegter Vergangenheit will seine vierte Amtszeit verhindern.

10/18/2017 05:50 PM
Nach Desaster bei Bundestagswahl: Tillichs Rücktritt erwischt Sachsen kalt
Bei der Bundestagswahl landet die AfD vor der CDU - eine persönliche Niederlage auch für Ministerpräsident Tillich. Zuletzt muss er sich viel Kritik anhören, auch aus den eigenen Reihen. Der Landeschef läutet nun den ebenso radikalen wie überraschenden Neustart ein.

10/18/2017 03:37 PM
Unsensibles Telefonat: Trump bringt Soldaten-Witwe zum Weinen
Erst empört Donald Trump mit der Aussage, seine Vorgänger hätten sich nicht genug um die Hinterbliebenen getöteter US-Soldaten gekümmert. Dann greift er selbst zum Hörer - und soll sich dabei nicht einmal an den Namen des Verstorbenen erinnert haben.

10/18/2017 03:31 PM
Muscats Rücktritt gefordert: Maltas Politik streitet über Journalistenmord
Nach dem Mord an der bekannten Journalistin Daphne Caruana Galizia erhebt der maltesische Premierminister Joseph Muscat schwere Vorwürfe gegen die Opposition. Oppositionsführer Delia beschuldigt Muscat und fordert ihn zum Rücktritt auf.

10/18/2017 03:30 PM
Anklage für Attacke auf Polizei: Reichsbürgerinnen pöbeln im Gerichtssaal
In Niedersachsen müssen sich zwei Frauen - Mutter und Tochter - vor Gericht verantworten: Sie haben im Juni 2015 Polizisten angegriffen, die zur Sicherheit einen Schornsteinfeger begleitet hatten. Doch von Reue keine Spur. Stattdessen stören die beiden die Verhandlung.

10/18/2017 03:21 PM
Ausnahme- wird Normalzustand: Frankreich beschließt Anti-Terror-Gesetz
Frankreichs Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Bestimmte Maßnahmen des geltenden Ausnahmezustands sollen in abgeschwächter Form in normales Recht übergehen. Längst nicht alle sind mit dem neuen Gesetz einverstanden.

10/18/2017 03:05 PM
Madrid droht Katalonien: Barcelona bleibt wenig Zeit für ein Einlenken
Einen Tag gibt der spanische Ministerpräsident Rajoy der katalanischen Regierung, auf ihre Unabhängigkeit zu verzichten. Andernfalls droht er mit einer verfassungsrechtlichen Übernahme der katalanischen Autonomierechte.

10/18/2017 02:59 PM
Totgeglaubter Politiker lebt: Jiang Zemin zeigt sich bei KP-Kongress
In China gibt es Gerüchte, Ex-Präsident Jiang sei tot. Doch dann nimmt der 91-Jährige am Kongress der Kommunistischen Partei in Peking teil und erstaunt somit die Öffentlichkeit.

10/18/2017 02:09 PM
Konsequenz aus Wahlschlappe: Sachsens Regierungschef Tillich tritt zurück
Bei der Bundestagswahl fährt die sächsische CDU ein desaströses Ergebnis ein - und wird nach der AfD nur zweitstärkste Kraft. Die Partei diskutiert als Folge davon eine mögliche Regierungsumbildung. Nun räumt Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Posten.