n-tv.de - Politik

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02/19/2018 09:12 PM
Widerstand gegen neue Pipeline: Politiker wollen Nord Stream 2 verhindern
Über Nord Stream 2 will Deutschland mit russischer Hilfe seine Energieversorgung sichern. Doch europäische Nachbarn stoßen sich an dem Projekt. Abgeordnete von Union, FDP und Grünen machen nun gemeinsam Stimmung - auch gegen die Rolle der SPD.

02/19/2018 08:44 PM
Der Oligarch auf der US-Liste: Putins Koch und Kumpel
Er steht in einer US-Anklageschrift und ist ein Kumpel des russischen Präsidenten: der ehemalige Kriminelle und jetzige Oligarch Prigoschin. Er kochte nicht nur für Putin, sondern soll auch hinter Troll-Angriffen in den USA und einer Söldnertruppe stehen.

02/19/2018 08:33 PM
"Allzweckwaffe der CDU": Kramp-Karrenbauer - die neue Spitzenfrau
Noch vor einem Jahr winkt Annegret Kramp-Karrenbauer ab, als sie nach einem Umzug vom Saarland nach Berlin gefragt wird - nun tut sie es doch. Geplant hat die designierte CDU-Generalsekretärin diesen Karrieresprung zwar nicht. Zufall ist er aber auch nicht.

02/19/2018 08:19 PM
Tag der Wahrheit: Grünes Licht für Diesel-Fahrverbote?
Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht prüft in dieser Woche, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären.

02/19/2018 07:30 PM
Gelder vom Verfassungsschutz: Ex-V-Mann spendete für NSU-Trio
Über einen V-Mann soll Geld des Verfassungsschutzes an den NSU geflossen sein - mit Wissen der Behörde. Abseits dieser Aussage im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss sorgen ein Drohschreiben und Munition auf einem Briefkasten für Aufregung.

02/19/2018 07:08 PM
Militärhilfe für Kurden: Türkei droht dem Assad-Regime
Syriens Vorhaben, auf der Seite der Kurdenmiliz YPG in den Kampf gegen die Türkei einzugreifen, sorgt in Ankara für eine heftige Reaktion. Präsident Erdogan droht der Assad-Regierung mit Konsequenzen. Die YPG wird auch von den USA unterstützt.

02/19/2018 06:42 PM
Seltsame Reaktion auf US-Klagen: Trump bleibt auf Kuschelkurs mit Russland
Die Anklage von 13 Russen bringt die Bestätigung: Russen haben offenbar tatsächlich versucht, den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Der Präsident reagiert mit Vorwürfen: gegen die Demokraten, gegen das FBI - aber nicht gegen Russland.

02/19/2018 06:26 PM
Kurden mit neuem "Tanzpartner": Assad kämpft nun gegen Nato-Panzer
Die Kurden in Afrin haben einen neuen Verbündeten im Kampf gegen die Invasion der türkischen Armee: Baschar Al-Assad. Die vom Westen geschätzten Kurden und der verhasste Machthaber - ein sonderbares Bündnis? Nicht wirklich.

02/19/2018 05:26 PM
Trump signalisiert Zugeständnis: Schüler sagen Waffenlobby den Kampf an
US-Präsident Trump will sich nach dem jüngsten High-School-Attentat mit hinterbliebenen Schülern treffen. Die planen derweil gleich mehrere Demonstrationen, um die einflussreiche Waffenlobby zu stoppen und schärfere Waffengesetze durchzusetzen.

02/19/2018 05:07 PM
Neuer Regierungschef im Saarland: Hans soll auf Kramp-Karrenbauer folgen
Auf Wunsch der Bundeskanzlerin gibt Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Regierungsamt im Saarland auf. Ihr Nachfolger soll Fraktionschef Tobias Hans werden. Der hat zwar keinerlei Regierungserfahrung - aber das vollste Vertrauen von Kramp-Karrenbauer.

02/19/2018 04:28 PM
Tiefpunkt für Sozialdemokraten: SPD liegt in Umfrage erstmals hinter AfD
Die AfD überholt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst erstmals die SPD. Wie eine Insa-Erhebung ergibt, verbessert sich die rechtspopulistische Partei um einen Punkt auf 16 Prozent. Auch andere Parteien müssen Punkte abgeben.

02/19/2018 04:03 PM
"Wird besiegt werden": Trump lästert über Oprah Winfrey
Seit den Golden Globes wird US-Moderatorin Oprah Winfrey als Präsidentschaftskandidatin für die nächste US-Wahl gehandelt. Auch wenn sie selbst längst mitgeteilt hat, an einer Kandidatur nicht interessiert zu sein - Donald Trump ist es trotzdem einen Tweet wert.

02/19/2018 03:57 PM
Plädoyer der Staatsanwaltschaft: Attentäter von Barmbek entschuldigt sich
Ein Palästinenser ersticht in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek einen Mann und verletzt mehrere Menschen. Die Staatsanwaltschaft fordert vor Gericht eine lebenslange Haftstrafe für den mutmaßlichen Islamisten. Der bittet die Angehörigen um Verzeihung.

02/19/2018 03:44 PM
Dreckige Luft vor Dieselurteil: 35 Städte melden zu hohe Stickoxidbelastung
Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote für Diesel grundsätzlich möglich sind. Für viele Menschen wäre das hilfreich: In den ersten Wochen des Jahres übersteigt die Belastung mit Stickoxiden in 35 Städten die Grenzwerte.

02/19/2018 02:44 PM
Auftrag: Die CDU retten: Alles außer Kronprinzessin
Bei ihrem ersten Auftritt als designierte CDU-Generalsekretärin kündigt Annegret Kramp-Karrenbauer eine "programmatische Selbstvergewisserung" an. Auch der Spahn-Flügel der CDU sieht darin ein "starkes Signal".

02/19/2018 02:02 PM
Teures Nato-Manöver geplant: Bundeswehr schickt 12.000 Soldaten
Zur Absicherung der östlichen Bündnispartner nach Russland plant die Nato ihre größte Militärübung seit Jahren. Die Bundeswehr wird sich daran mit 12.000 Soldaten beteiligen. Das kostet - und das Verteidigungsministerium verspricht angemessene Ausrüstung.

02/19/2018 01:15 PM
Vom Saarland nach Berlin: Kramp-Karrenbauer tritt als Ministerpräsidentin zurück
Von der Landespolitik in die Bundespartei: Annegret Kramp-Karrenbauer will neue Generalsekretärin der CDU werden. Deshalb tritt sie als Ministerpräsidentin des Saarlandes zurück. Ein Nachfolger soll schon bereitstehen.

02/19/2018 12:17 PM
Türkische Justiz erhebt Anklage: Prozesstermin gegen Yücel steht
Nach über einem Jahr ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Nun präsentiert die Staatsanwaltschaft in Istanbul eine Anklageschrift. Auch der erste Prozesstermin steht fest.

02/19/2018 11:44 AM
Hilfe für Kurden gegen Türkei: Assad schickt Truppen nach Afrin
Die Kämpfe in Nordsyrien gewinnen an Brisanz: Damaskus will die durch eine türkische Offensive in Bedrängnis gebrachten kurdischen Milizen unterstützen. "Volkskräfte" seien binnen Stunden in Afrin, heißt es. Die Türkei reagiert mit Drohungen.

02/19/2018 11:37 AM
"Jünger, weiblicher und bunter": Tauber beharrt auf CDU-Erneuerung
Die Zeit als CDU-Generalsekretär endet für Peter Tauber aus gesundheitlichen Gründen. In seiner Abschiedsbekundung gilt ein besonderer Dank Kanzlerin Merkel. Zugleich findet er aber auch mahnende Worte und plädiert für die Erneuerung seiner Partei.

02/19/2018 10:12 AM
"Der Westen wird fallen": Orban sieht düstere Vorzeichen für Europa
Für Polemik und Populismus ist sich Ungarns Regierungschef Orban selten zu schade. In seiner Rede zur Lage der Nation thematisiert er vor allem die mutmaßliche "Islamisierung" Europas. Dabei warnt er gleichzeitig vor der Politik aus "Brüssel, Berlin und Paris".

02/19/2018 09:56 AM
Interview mit Kevin Kühnert: "Wir haben keine Angst vor dem Gewinnen"
Vor dem SPD-Mitgliederentscheid tourt Kevin Kühnert durch das ganze Land. Er kämpft gegen eine neue Große Koalition. Im Interview mit n-tv.de spricht der Juso-Chef über seine Kampagne, unerwartete Berühmtheit und eine mögliche Karriere in der Politik.

02/19/2018 09:53 AM
Toleranzwerte überschritten: Biodiesel legt Tornados lahm
Zwar werden die Werte nur minimal überschritten, die Folgen sind aber trotzdem gravierend: Weil zuviel Biodiesel im Kerosin war, können die Tornado-Kampfjets auf dem Fliegerhorst Jagel derzeit nicht abheben. Die Tanks müssten erst gespült werden.

02/19/2018 09:01 AM
Enge Vertraute von Merkel: Kramp-Karrenbauer soll CDU managen
Aus dem Saarland nach Berlin: Die Ministerpräsidentin des Landes, Annegret Kramp-Karrenbauer, soll neue Generalsekretärin der CDU werden. Parteichefin Merkel schlägt sie den Parteigremien vor. Aus einer Ecke der CDU kommt bereits Applaus.

02/19/2018 08:50 AM
Zwischenfall in China: Gerangel um den US-Atomkoffer
Vergangenen November besuchte US-Präsident Trump China. Erst jetzt wird bekannt, dass es dabei auch zu einem Zwischenfall kam. Es soll eine Auseinandersetzung zwischen chinesischen und US-Sicherheitskräften gegeben haben - um den Atomkoffer.

02/19/2018 08:19 AM
Signal an die Kritiker?: Merkel benennt neuen CDU-Generalsekretär
Es ist die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: Die CDU braucht einen Nachfolger für Generalsekretär Tauber und Kanzlerin Merkel will die Personalie noch heute klären. Sie könnte damit jenen entgegenkommen, die lautstark einen Kurswechsel fordern.

02/19/2018 07:03 AM
Mitgliederentscheid über GroKo: SPD verschickt Wahlunterlagen
Die Parteispitze ist optimistisch: Sie rechnet mit einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union. Doch der SPD-Mitgliederentscheid, der nun mit dem Versand der Wahlunterlagen beginnt, dürfte spannend werden, denn auch die Gegner sind stark.

02/19/2018 05:04 AM
"Anne Will": Hat Yücels Freiheit ein Preisschild?
Es habe keinen Deal gegeben, diktierte Bundesaußenminister Gabriel nach der überraschenden Freilassung Deniz Yücels am vergangenen Freitag in die Mikrofone. Die Talkrunde bei "Anne Will" ist am Sonntagabend durchaus anderer Meinung.

02/19/2018 02:19 AM
Massive Versorgungslücken: Der Bundeswehr gehen die Zelte aus
Ab Anfang 2019 soll die Bundeswehr die Führung über die schnelle Eingreiftruppe der Nato in Osteuropa übernehmen - ist aber nach Einschätzung des Heereskommandos dazu nur bedingt in der Lage. Neben Panzern fehlt es auch zunehmend an Basisausrüstung.

02/19/2018 12:05 AM
Gemeinsam gegen Erdogan?: Kurden suchen Schulterschluss mit Assad
Ein gemeinsamer Feind bringt bisweilen die unwahrscheinlichsten Allianzen hervor: Die Lage der Kurden im nordsyrischen Afrin scheint mittlerweile so ernst zu sein, dass sie in ihrem Kampf gegen die vorrückenden Türken Hilfe beim syrischen Regime ersuchen.