Recht und Urteile

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03/30/2018 11:25 AM
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.


03/29/2018 01:31 PM
Bombenräumung auf Verdacht - Wer kommt für die Kosten auf?

Gerade im Stadtgebiet von Osnabrück kommt es immer wieder vor, dass Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden müssen. Dies ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden. Wer aber muss für diese Kosten aufkommen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe gar keine Gefahr ausging?


03/28/2018 08:41 AM
Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Im vorliegenden Fall wurden die Akten nicht auf dem Postweg, sondern in elektronischer Form vorgelegt. Ein weiterer Postverkehr hat nicht stattgefunden. Von der Antragstellerin wurde eine Pauschale für Post-und Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von 20,00 € geltend gemacht. Zu Recht?


03/27/2018 04:17 PM
Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt, nachdem dieser bei der Essensausgabe einer Tafel einen ehrenamtlichen Helfer geschlagen, angespuckt und beleidigt hatte.


03/25/2018 10:26 AM
Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss?

Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.


03/24/2018 04:31 PM
Urteil: Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall

Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilprozessrechtliches Beweisverwertungsverbot. Es ist im Einzelfall eine Abwägung zu treffen zwischen einerseits den Interessen des Datenschutzes, andererseits dem Beweisinteresse desjenigen, der das Beweismittel in den Prozess einführen möchte.


03/24/2018 04:07 PM
Weinrecht: Unzulässige Süßung von Qualitätswein oder Prädikatswein

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf. Eine Süßung durch Kristallzucker ist nicht erlaubt.


03/23/2018 03:55 PM
Dauerhafte Störung des Hausfriedens durch den Nachbarn

Ständig blieb die Hauseingangstür offen, gestört wurde durch Lärm, im Keller blieb regelmäßig das Licht an, es wurde beleidigt und beschimpft. Einer Frau wurde das Mietverhältnis außerordentlich wegen Störung des Hausfriedens gekündigt.


03/22/2018 03:46 PM
Muss die Krankenkasse Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob Dolmetscherkosten durch die Krankenkasse zu erstatten sind, wenn ohne Übersetzung die medizinische Versorgung gefährdet gewesen wäre.


03/21/2018 03:57 PM
Zeitarbeitsunternehmen kündigt mangels Beschäftigungsmöglichkeit

Im vorliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin gekündet, weil das Zeitarbeitsunternehmen für sie keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr hatte. Gleichzeitig sagte aber das Zeitarbeitsunternehmen zu, sie nach 3 Monaten wieder einzustellen.


03/20/2018 07:45 PM
Geblitzt - Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister

In nachfolgender Entscheidung äußert sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen. Unter anderem muss die Ordnungsbehörde die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchführen.


03/18/2018 01:22 PM
Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"

Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten "Jihad-Bewegung" und der damit begründete präventive Entzug des Reisepasses sind als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres ausreichend. Nur bei einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses sind solche Umstände als Kündigungsgründe geeignet.


03/18/2018 09:54 AM
Grippeimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?

Der Betriebsarzt eines Arbeitgebers rief alle Mitarbeiter/innen zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf. Die Kosten wurden vom Arbeitgeber übernommen. Die Klägerin hat behauptet, sie habe einen Impfschaden erlitten. Für diesen hafte der Arbeitgeber und forderte Schmerzensgeld.


03/17/2018 10:52 AM
Zu alt für einen Ratenkredit? 84-Jährige klagt wegen Diskriminierung

Eine 84-Jährige bestellte in einem Onlinewarenhaus einige Schmuckstücke und wählte als gewünschte Zahlungsform Teilzahlung in Raten. Das wurde ihr verwehrt, da sie die intern festgelegte Altersgrenze für die Kreditvergabe überschreite. Die 84-Jährige klagt wegen Diskriminierung und verlangt Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro.


03/17/2018 07:58 AM
Wohnungseigentum: Nachbar verlangt verbesserten Trittschallschutz

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über den Anspruch einer Wohnungseigentümerin zu entscheiden, die von den benachbarten Wohnungseigentümer verlangte, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Trittschallschutz verbessern soll (<=46 dB).


03/15/2018 05:36 PM
Ablehnung eines Sachbearbeiters des Jobcenters

Im vorliegenden Fall fühlt sich ein ALG-II-Empfänger von der zuständigen Sachbearbeiterin des Jobcenters ungerecht behandelt. Mit Eilantrag wendet er sich an das Sozialgericht Mainz, mit dem er vom Jobcenter die Zuweisung einer anderen Sachbearbeiterin verlangt.


03/14/2018 10:20 AM
Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung

Mit Urteil (2 K 2487/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.


03/13/2018 09:59 AM
BGH-Urteil: Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken "Kontoinhaber" genannt werden

Die Klägerin beansprucht von der beklagten Sparkasse, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Diesen Anspruch hat nun der Bundesgerichtshof verneint.


03/11/2018 11:11 AM
Bei Trennung und Scheidung - mein Anspruch auf Unterhalt

Ehegatten sind verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen – auch finanziell. Doch was passiert nach einer Trennung? Falsch ist es, zu glauben, dass immer und automatisch ein Anspruch auf Unterhalt besteht. Es braucht schon Gründe, weshalb getrennt lebende Menschen weiter füreinander zahlen sollen.


03/10/2018 12:38 PM
Zwei Jahre nach Urnenbestattung in ein Sammelgrab?

Mit Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt.


03/10/2018 12:22 PM
OVG Rheinland-Pfalz: Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Mit seiner Klage wandte sich der Kläger, ein Privatmann aus Trier, gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den beklagten Südwestrundfunk (SWR). Er machte insbesondere geltend, dass die Rundfunkbeitragserhebung verfassungs­widrig und mit Unionsrecht unvereinbar sei.


03/10/2018 11:23 AM
Urteil Bürohund: Der unerwünschte Hund der Kollegin

Der Antragsteller hatte beantragt im Eilverfahren vorläufig seiner Kollegin unbefristet zu untersagen ihren Rauhhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen und ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000€ anzudrohen. Antrag abgelehnt!


03/10/2018 08:41 AM
Halbwaisenente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung

Weil das Jobcenter die Halbwaisenrente auf seine Hartz-IV-Leistungen anrechnete, erhielt ein Leistungsempfänger weniger Arbeitslosengeld II. Nachdem sich herausstellte, dass er die Rente nicht hätte erhalten dürfen, musste er den Betrag zurückzahlen. Das begründe aber keinen Anspruch auf rückwirkend höheres Arbeitslosengeld II.


03/09/2018 07:27 AM
Wegen Sicherheitsrisiko will Hartz-IV-Empfänger keine eAkte beim Jobcenter

Ein Hartz-IV-Empfänger wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Ankündigung des Jobcenters Landkreis Konstanz, seine Leistungsakte zukünftig elektronisch zu führen (so genannte eAkte). Er sieht seine persönlichen Daten nicht ausreichend vor Hackerangriffen geschützt.


03/08/2018 04:31 PM
Urteil: Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

Gegenstand des Rechtsstreits war ein gegenüber der Klägerin, einer gläubigen Muslima, ausgesprochenes Verbot, als Rechtreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein Kopftuch zu tragen.


03/07/2018 07:33 PM
Tierhalterhaftung: Hundebiss mit Folgen

Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn er haftet grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt, aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden.


03/07/2018 06:57 PM
Erkennungsdienstliche Erfassung: Foto des Geschlechtsteils

Ein Polizist ist Beschuldigter in einem Sexualstrafverfahren. Mit Eilantrag wandte er sich gegen eine sofort vollziehbare Anordnung des Polizeipräsidiums, die erkennungsdienstliche Erfassung zu dulden, die auch die Anfertigung von Lichtbildern seines Geschlechtsteils umfasste.


03/05/2018 06:02 PM
Schadensminderungspflicht: Wenigfahrer können nach Verkehrsunfall keinen Mietwagen-Anspruch haben

Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein, so das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil (Az. 7 U 46/17). Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu.


03/05/2018 05:02 PM
Urteil: Kosten für Beseitigung von auf öffentliche Straßen ragender Bewuchs

Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind.


03/04/2018 08:00 AM
Hartz-IV: 50 Euro Taschengeld der Großmutter bleiben anrechnungsfrei

Im vorliegenden Fall berücksichtigte das Jobcenter sämtliche Einnahmen eines Hartz-4-Empfängers, darunter auch die 50 Euro Taschengeld der Großmutter. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass das Taschengeld seiner Großmutter in Höhe von 50 Euro monatlich anrechnungsfrei sein müsse.


03/03/2018 04:57 PM
Urteil: Kein Fernsehkabelanschluss mehr - Schadensersatz durch Anbieter?

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München begründet der vorübergehende Verlust eines Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls. Anders sieht es bei einem Komplettausfall eines Internetanschlusses aus, der sich aber nicht vergleichen lasse.


03/03/2018 08:01 AM
Abgasskandal - Landratsamt untersagt Betrieb des Fahrzeugs mangels Softwareupdate

Der Eigentümer eines VW Amarok 2,0 TDI ist vom sogenannten Abgasskandal betroffen. An der Rückrufaktion, sich eine neue Software aufzuspielen zu lassen, hat der Eigentümer nicht teilgenommen. Daraufhin wurde ihm durch das Landratsamt der Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagt.


03/01/2018 08:07 PM
BGH: Urteile gegen Berliner Raser aufgehoben

Das Landgericht Berlin hat zwei Angeklagte (unter anderem) wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Revisionen der Angeklagten hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts insgesamt aufgehoben.


03/01/2018 04:21 PM
Datenschutz: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf (5 Bs 93/17).


03/01/2018 10:38 AM
Urteil: Jobcenter darf Anforderungen von Unterlagen nicht überspannen

Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden setzen. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch berücksichtigen.


02/28/2018 05:48 PM
BVerwG-Urteil: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Die verwaltungsgerichtlichen Urteile sind vor dem Hintergrund des Unionsrechts überwiegend nicht zu beanstanden. Unionsrecht und Bundesrecht verpflichten dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene geeignete Maßnahmen den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für NO2 so kurz wie möglich zu halten.


02/26/2018 02:37 PM
Tinnitus nach Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin?

Nach Urteil des Sozialgerichts Detmold, hat eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.


02/25/2018 10:02 AM
Urteil: Nächtliche Aufnahmen im Schweinestall - Tierschützer freigesprochen

Tierschützer stiegen in den Nachstunden über den Zaun einer Tierzuchtanlage und betraten über geöffnete Türen die Ställe, um dort Filmaufnahmen zu fertigen. Dort stellten sie Verstöße fest und dokumentierten diese. Die Verletzung des Hausrechts war u.a. unter dem Gesichtspunkt des Notstandes gerechtfertigt.


02/25/2018 08:05 AM
Abgeschleppt! Standort erst nach Zahlung nennen ist zulässig

Wer sein Auto im Parkverbot abstellt, riskiert, es zunächst einmal nicht wiederzusehen. Wurde der Wagen abgeschleppt, darf der Abstellort verschwiegen werden. Aber nur, solange die reinen Abschleppkosten nicht bezahlt sind oder keine Sicherheit dafür geleistet wurde.


02/24/2018 06:32 PM
OLG Stuttgart - Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen

Im vorliegenden Fall wollte der Angeklagte einem Fahrverbot entgehen und beauftragte eine unbekannt gebliebene Person, die die Angaben im Anhörungsbogen übernahm. Damit erreichte er, dass die Bußgeldbehörde ihn innerhalb der Verjährungsfrist nicht mehr belangen konnte. Welchen Straftatbestand hat der Angeklagte nun erfüllt?


02/21/2018 07:29 AM
BGH-Urteil: Bewertungsportal - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten

Die Klägerin ist Ärztin und wird in einem Bewertungsportal gegen ihren Willen ohne Bild mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift geführt. Die Klägerin verlangt die vollständige Löschung ihres Eintrags und die Löschung ihrer veröffentlichten Daten.


02/17/2018 10:13 AM
LG Berlin zur Klarnamenpflicht auf Facebook

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden.


02/11/2018 10:08 AM
Vollbremsung aus dem Nichts - Haftung nach Auffahrunfall

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann mit seinem Auto stark abgebremst und war dann in seine Hauseinfahrt eingebogen. Zwei nachfolgende Fahrer konnten noch gerade rechtzeitig abbremsen. Dem dritten Fahrer gelang das nicht. Er fuhr auf das vorausfahrende Auto auf.


02/09/2018 06:58 PM
Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden

Im vorliegenden Fall verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 42-jährigen Trockenbauhelfer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung und zog seinen PKW im Wert von ca. 25.000€ ersatzlos ein.


02/08/2018 10:14 AM
Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VIII ZR 189/17) hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt.


01/02/2018 08:52 AM
Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?
Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.

12/27/2017 01:13 PM
Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten
Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.

12/16/2017 09:17 AM
Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn
Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.

12/15/2017 07:29 AM
Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind
Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.

12/15/2017 07:09 AM
Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...
Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...

12/14/2017 03:14 PM
Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.

12/14/2017 02:30 PM
Autoschaden - Defekter Sensor in einer Autowaschanlage
Ein Autofahrer stellte in einer Portalwaschanlage sein Fahrzeug ab und startete den Waschvorgang. Während des Trocknungsvorgangs kollidierte der Luftbalken mit der Windschutzscheibe und beschädigte sie. Ursache war ein defekter Sensor. Er verlangt vom Betreiber Schadensersatz. Zu Recht?

12/14/2017 08:18 AM
Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung
Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie, Lungeninfarkt) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Urteil entschieden.

12/10/2017 12:18 PM
Unfall an Engstelle: Wer muss haften?
Gerade in Wohngegenden sind die Straßenränder regelmäßig mit Kfz zugeparkt. Autofahrer müssen hier einen regelrechten Slalom zurücklegen und bei Gegenverkehr eventuell sogar hinter den geparkten Fahrzeugen kurzzeitig anhalten. Bevor sie weiterfahren, sollten sie sich jedoch vergewissern, dass sich von hinten kein Pkw nähert, der sie überholen möchte. Wer nämlich blindlings losfährt und mit dem Überholenden zusammenkracht, muss haften.

12/09/2017 08:36 AM
Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?
Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Streit sei aus kulturellen Differenzen eskaliert. Nun entschied das LSG Stuttgart.

12/02/2017 11:50 AM
Umkehr der Beweislast: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat durch Urteil (Az. L 13 AS 37/15)  entschieden, dass ein heute 69jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss. Hinweisgeber war der Schwiegersohn, der das Jobcenter informierte.

12/02/2017 09:40 AM
Schutz vor Terroranschlägen auf dem Weihnachtsmarkt ist nicht Aufgabe des Veranstalters
Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Az. VG 24 L 1249.17) nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden.

11/26/2017 09:29 AM
Urteil: Wohnmobil in der Umweltzone
Das Wohnmobil des Klägers erfüllt nicht die Voraussetzungen der für die Einfahrt in die Umweltzone erforderlichen Schadstoffgruppe. Eine Umrüstung ist nicht möglich. Der Kläger macht geltend, dass eine Ersatzbeschaffung nicht zumutbar sei und verlangt eine Ausnahmegenehmigung. Darüber hat nun das VG Gießen entschieden.

11/25/2017 09:18 AM
Im Schadensfall durch Mehrfachversicherung doppelt kassieren?
Wer zwei Versicherungen abschließt, um im Schadensfall doppelt zu kassieren, wird Pech haben und gar kein Geld erhalten. So ging es einem Mann aus Jever, der nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000,- Euro in Anspruch nehmen wollte. Diese verweigerte die Zahlung aufgrund einer Mehrfachversicherung.

11/23/2017 03:22 PM
Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ
Der Kläger bezahlte seine Kfz-Steuer nicht und wehrt sich mit seiner Klage gegen die Zwangsstilllegung seines Kfz. Er macht geltend, die Zwangsstilllegung seines Kraftfahrzeugs sei schon deshalb rechtswidrig, weil die behaupteten Steuerschulden nicht bestünden. Das Hauptzollamt habe von ihm geleistete Zahlungen nicht ordnungsgemäß verbucht.

11/19/2017 11:04 AM
Fremdenfeindliche Bilder auf WhatsApp - Kollege petzt beim Chef
Das Arbeitsgericht Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. 

11/11/2017 09:45 AM
Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet.

11/05/2017 12:11 PM
Komplettes Entkleiden und ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei
Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Bahnmitarbeiterin musste sich komplett entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen.

11/05/2017 09:59 AM
Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers
Der Verein hat das befristete Arbeitsverhältnis des Trainers für Radsport fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. Er wirft dem Trainer vor, in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt zu haben. Mit seiner Klage wendet sich der Trainer gegen die Kündigung.

10/15/2017 06:39 AM
EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amstgericht Düren einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Außer der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst. Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

10/01/2017 06:02 AM
Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook
Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein.

09/24/2017 07:34 AM
Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig
Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.

09/17/2017 06:15 AM
Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen
Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.

09/15/2017 02:18 AM
Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung
Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.

09/12/2017 05:49 AM
BAG-Urteil: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.

09/09/2017 02:14 AM
Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat?
Im vorliegenden Fall stritt der Kläger mit der Hausratversicherung u.a. über die Frage, ob es sich bei Rolex-Uhren um Wertsachen oder um Hausrat handelt. Nach Auffassung des Klägers sei Hauptzweck der Uhren nicht das "Schmücken des Trägers, sondern das Zeitmessen". Somit sei es Hausrat.

09/02/2017 08:05 AM
Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden?
In einer glücklichen Beziehung lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert aber die Beziehung, werden solche Geschenke oftmals zurückverlangt. Im vorliegenden Fall forderte ein Kläger von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinwagen zurück - und musste stattdessen sogar noch Winterreifen drauflegen.

09/01/2017 10:54 AM
Urteil Nachbarschaftsstreit: Die angelehnte Leiter vom Nachbarn
Die streitenden Parteien sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser. Der beklagte Nachbar lehnte über mehrere Monate hinweg seine Metallleiter an die Dachziegelabschlusskante des Hauses der Kläger an. Die Beklagten weigerten sich, die Leiter zu entfernen, da sie zu 100 Prozent auf ihrem eigenen Grundstück stehen würde.

08/27/2017 09:33 AM
3-Minuten-Takt für Taxifahrer zur Bestätigung von Standzeiten?
Um eine Arbeitsvergütung für sogenannte Standzeiten zu erhalten, musste ein Taxifahrer alle drei Minuten eine Taste zu drücken. Drückte er den Knopf nicht, wurde die darauf folgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Dies sei unzumutbar und auch nicht immer möglich, so der Taxifahrer.

08/26/2017 07:26 AM
Arbeitsgericht Kiel: Mindestbesetzung von Pflegepersonal
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibt, ist nicht per se rechtswidrig.

08/13/2017 07:05 AM
Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl
Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung besteht, wenn durch Fahrlässigkeit der Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht wird und mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden.

07/02/2017 07:24 AM
Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?
Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...

06/25/2017 07:08 AM
Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer
Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.

06/18/2017 05:24 AM
Rauchen auf der eigenen Terrasse - Nachbarn beschweren sich!
Ein Ehepaar hatte regelmäßig auf seiner Terrasse in einer Dortmunder Reihenhaussiedlung gesessen und geraucht. Dies "stank" den Nachbarn, denn sie waren überzeugte Nichtraucher. Zunächst führten sie noch Gespräche, jedoch wollte keine Seite einlenken. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

06/03/2017 04:57 AM
Schmerzensgeld: Intimfotos im Internet nach beendeter Beziehung
Im vorliegenden Fall erstellte ein junges Paar intime Fotos mit dem Handy. Irgendwann war die Beziehung beendet und eines der rund 2 Jahre alten Fotos veröffentlichte der Ex-Freund im Internet. Freunde und Bekannte erkannten die Frau auf dem Foto, das sie beim Oralverkehr zeigte. Die Frau klagt und verlangt Schmerzensgeld.

05/25/2017 06:35 AM
Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes
Die nichtehelichen Eltern streiten sich über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborenen Tochter. Die Mutter, bei der die Tochter lebt, ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Die Eltern haben wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt.

05/20/2017 06:12 AM
Hohe Anforderungen für eine Stiefkindadoption
Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Mit so einem Fall musste sich das OLG Oldenburg (Az. 4 UF 33/17) beschäftigen.

05/14/2017 03:32 AM
Streitpunkt Arbeitszeugnis - worauf sollten Arbeitgeber besser verzichten?
Das Arbeitszeugnis ist ein wahrer Klassiker vor den deutschen Arbeitsgerichten. Erfüllt ein Zeugnis nicht die formalen und inhaltlichen Mindestanforderungen, kann dem Arbeitgeber sogar Zwangsgeld oder Zwangshaft drohen.

05/13/2017 03:40 AM
Scheidung: Kein Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau
Zwischen den Eheleuten kam es häufig zu Streit. In einem der Fälle warf der Ehemann seiner Frau einen Blumentopf gegen den Kopf, so dass ihr Trommelfell einriss. Die Frau reichte die Scheidung ein. Dabei stand die Frage im Raum, ob der Mann Anspruch auf Versorgungsausgleich hat.

05/11/2017 03:13 PM
Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen
Telekommunikationsanbieter können Belege eines Umzuges verlangen, um einen Nachweis zu erhalten, dass der Kunde in ein vom Anbieter unversorgtes Gebiet gezogen ist. Eine Ausschlussfrist für den Nachweis ist aber gesetzlich nicht vorgesehen.

05/01/2017 05:36 AM
Eskalierende Situationen mangels Respekt gegenüber der Polizei
"Du hast mir nichts zu sagen, du hast keine Mütze auf und erst musst du mir deinen Ausweis zeigen, bevor ich was muss." - Immer wieder eskalieren Situationen zwischen Polizei und Bürgern, die einfachen Anweisungen nicht Folge leisten wollen. So auch im vorliegenden Fall eines Schülers, der sich mit der Polizei anlegte.

04/25/2017 06:32 AM
Loveparade-Strafverfahren: Hauptverhandlung muss gegen alle Angeklagten durchgeführt werden
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 18. April 2017 im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen.

04/17/2017 07:34 AM
Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland
Ein Nutzer von Facebook hat Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account gewähren. Der Nutzer hat seine Klage nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt.

04/02/2017 05:02 AM
Fluggast klagt gegen Untersagung: Mozzarella und Nordseekrabbensalat im Handgepäck
Ein Fluggast war sehr darüber verärgert, dass er seine 272 g Büffel­mozza­rella, 155 g Nord­see­krabben­salat und 140 g "Flens­bur­ger Förde­topf" nicht im Hand­ge­päck mit­ge­führen durfte. Weil ihm die Sache keine Ruhe ließ, zog er vor das Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht.

04/01/2017 08:35 AM
BGH-Urteil zum Filesharing - Müssen Eltern ihre Kinder verraten?
Im vorliegenden Fall wurden die Eltern abgemahnt, weil von ihrem Anschluss Filesharing betrieben wurde. Die beklagten Eltern haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Eines ihrer volljährigen Kinder habe die Verletzungshandlung begangen, jedoch verweigerten sie jede weitere Angaben zum Täter.

03/25/2017 09:18 AM
Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen
Nutzt ein Mieter das Badezimmer vertragswidrig, kann er wegen Schimmels den Mietzins nicht mindern. Im vorliegenden Fall hat das Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung dargestellt, da die Badewanne nur halbhoch gefliest war und mit jedem Duschen Spritzwasser in die ungefliesten Wandanteile eindrungen ist.

03/18/2017 08:06 AM
BGH-Urteil: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus Härtegründen
Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Die Mieter widersprachen der Kündigung, da der im Jahre 1930 geborene Mieter etliche gesundheitliche Einschränkungen habe und an einer beginnenden Demenz leide, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen würde.

03/11/2017 09:32 AM
Messie in der Mietwohnung - Vermieter kündigt Mietverhältnis
Die Wohnung des Mieters war sehr stark verschmutzt und dermaßen vollgestellt, dass u. a. ein Raum gar nicht betreten werden konnte. Auch das Badezimmer war als solches nicht benutzbar. Hinzu kam, dass der Mieter die Räume nur unzureichend beheizt hatte. Der Vermieter kündigte - zu Recht?

03/04/2017 10:04 AM
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
Das Niedersächsische Finanzgericht ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Deshalb hat das Gericht das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nachfolgend die Zusammenfassung.

02/27/2017 05:49 PM
Illegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt
Das Landgericht Berlin hat den 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen.

02/26/2017 10:51 AM
Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?
Ein älteres Ehepaar hatte eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff gebucht und forderte eine Reisepreisminderung, weil einige Schiffsbereiche als Drehort für die Fernsehserie "Das Traumschiff" genutzt wurden. Das Amtsgericht Bonn sprach dem Ehepaar 20% Minderung zu. Das Landgericht Bonn hat nun anders entschieden.

02/18/2017 09:47 AM
Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen
Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten.

02/05/2017 12:35 PM
Kann Wohnungseigentümer eine Hausordnung verlangen?
Wer kann wann den gemeinsamen Waschraum nutzen, wann sind Ruhezeiten, und welche Türen sind zu bestimmten Zeiten abzuschließen? Die Klärung solcher Fragen erhoffen sich viele Wohnungseigentümer von der Hausordnung. Was aber, wenn in der Gemeinschaft eine solche nicht existiert?

02/05/2017 08:58 AM
Fragen & Antworten zum Thema Rauchen in Miet- und Eigentumswohnungen
Wer im Eigenheim oder in der Eigentumswohnung die Luft mit Nikotin- und Teerschwaden verunreinigt, darf das nur in einem Maße tun, das Nachbarn und Miteigentümer nicht einschränkt. Etwas mehr Licht in den blauen Dunst bringt folgender Beitrag und nennt beispielhafte Urteile.

01/29/2017 10:30 AM
Urteil: Zur Rede stellen endet in sexueller und körperlicher Misshandlung
Zwei Brüder wollten ihren Schwager zur Rede stellen, weil er ihre Schwester misshandelt und vergewaltigt habe. Der Schwager zeigte keine Einsicht und drohte damit, die Familienehre zu beschmutzen. Die Situation eskalierte und endete in einer schweren sexuellen und körperlichen Misshandlung des Schwagers. Die Brüder wurden nun verurteilt.

01/21/2017 08:54 AM
Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?
Der Kläger befand sich in Chile auf dem Weg zum Flughafen. Dabei wurde er überfallen und Reisepass sowie Flugtickets abgenommen. Er konnte seinen Flug nicht antreten, musste neue Flugtickets kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Muss die Reiseversicherung für den Schaden in Höhe von 1.800 Euro aufkommen?

01/20/2017 04:01 PM
Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?
Im vorliegenden Fall mussten Kurierfahrer immer wieder zum Be- und Entladen in Fußgängerzonen halten. Aufgrund der Ordungswidrigkeit wurden auch Verwarnungsgelder gegenüber der Fahrer festgesetzt. Diese hat dann das Unternehmen übernommen. Das Finanzamt behandelte die Übernahme als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Zu Recht?

12/21/2016 07:00 AM
Vorgetäuschte Berufsunfähigkeit - Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge
Nach einiger Zeit wollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung den Gesundheitszustand ihres Versicherten überprüfen. Bei dem Treffen saß der Mann im Rollstuhl und gab vor, Schmerzen zu haben. Weitere Recherchen brachten jedoch aktuelle Bilder zu Tage, auf denen der Versicherte als Marathonläufer posierte. Die Versicherung kündigte fristlos.

12/11/2016 12:21 PM
BGH-Urteil: Unverschuldeter Unfall beim Hoteltransfer - Reisemangel?
Die Kläger hatten eine Pauschalreise in die Türkei gebucht und sind beim Transfer vom Flughafen zum Hotel durch ein entgegenkommendes Fahrzeug mit schweren Verletzungen verunglückt. Sie sehen in dem Unfall einen Reisemangel und verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter die Rückzahlung des Reisepreises.

12/03/2016 11:45 AM
Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?
Sind die Aufwendungen bis zu knapp 23.000 Euro für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Inzwischen ist der Fall beim Bundesfinanzhof angekommen.

11/20/2016 08:19 AM
Reiseveranstalter kennt Mangel: Mängelanzeige überflüssig?
Urlauber müssen dem Reiseveranstalter etwaige Mängel rechtzeitig melden - ansonsten ist eine Minderung des Reisepreises nicht möglich. Hiervon gibt es nur wenige Ausnahmen, z. B. wenn der Veranstalter eine Mängelbeseitigung kategorisch ablehnt.

11/07/2016 04:38 PM
Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam
Der als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordene Mann hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige zu bringen. Über die Jahre wurden über 50.000 Anzeigen erstattet, in denen er auch die Aufnahmen seiner Dashcam als "Beweis" vorlegte. Nun muss er seine Dashcam ausschalten.

10/17/2016 12:16 PM
Urteil Lasertag-Anlage: Sport oder Vergnügen?
Die Klägerin möchte in einem Gewerbegebiet eine ehemalige Lagerhalle als "Sportanlage für Lasertag und Fitness" betreiben. Die Klägerin beantragte die baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu Recht?

10/09/2016 02:00 PM
Verkehrsunfall: Zur Prüf- und Bearbeitungsdauer des Kfz-Haftpflichtversicherers
Immer wieder gibt es Mandanten, die darüber erbost sind, dass drei Wochen nach dem Anspruchsschreiben an die Versicherung der Unfallschaden immer noch nicht beglichen ist. Welche Prüf- und Bearbeitungsdauer muss eigentlich dem Kfz-Haftpflichtversicherer eingeräumt werden?

10/08/2016 07:21 AM
Esoterik: Die Seminare einer Heilerin und die Umsatzsteuerpflicht
Eine "Geistheilerin" aus der Schweiz bot im Inland Seminare an, die sich mit esoterischen Praktiken befassten. Diese Umsätze erklärte sie im Inland nicht. Das Finanzgericht Stuttgart entschied, dass die Umsätze steuerbar und steuerpflichtig seien. Die Umsätze sind nicht als sog. Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit.

09/10/2016 05:45 AM
Urteil: Nicht ausreichende Klimatisierung als Reisemangel
Werden das gebuchte Hotel und die Zimmer in der Internetbeschreibung der Reiseveranstalters als klimatisiert bezeichnet und liegen die Temperaturen dort um etwa 24°C während der Nacht und etwas darüber über Tag, rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung.

08/31/2016 02:27 AM
Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten
Mit Urteil (4 K 2173/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) trotz ärztlicher Verordnung auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar waren.

08/21/2016 06:32 AM
Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung?
Der Kläger ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, wozu eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko gehört. Darf der Kläger die Kosten in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen?

08/14/2016 05:44 AM
Urlaub wegen ungültiger Reisepässe geplatzt: Anspruch auf Schadenersatz?
Man freut sich meist monatelang auf seinen verdienten Urlaub. Umso ärgerlicher ist es, wenn man wegen einer Formalität den Flug ins Ausland gar nicht erst antreten kann. Daher sollte man bereits frühzeitig prüfen, welche Einreisebestimmungen für den Urlaubsort gelten.

08/05/2016 03:54 AM
Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, ob das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt eines Raumausstatters als steuerbegünstigte Handwerkerleistung zu sehen ist, so dass die Kosten dafür die Steuer nach § 35 a Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigen können.

07/17/2016 03:39 AM
Ersatzkauf wegen fehlenden Reisegepäcks: Muss Reiseveranstalter zahlen?
Sommerzeit ist Ferienzeit - das bedeutet nicht nur Entspannung und Erholung, sondern oftmals auch Stress. Selbst bei Pauschalreisen kann schließlich so einiges schiefgehen, z. B. wenn man am Urlaubsort plötzlich ohne Gepäck dasteht und deswegen Ersatzkäufe tätigen muss.

07/09/2016 06:22 AM
BFH: Vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags hätte extreme Einnahmeausfälle zur Folge
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist das öffentliche Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlaggesetzes wegen der Sicherung einer geordneten Haushaltsführung vorrangig. Eine vorläufige Nichterhebung des Solidaritätszuschlags würde letztendlich zu Einnahmenausfällen in Milliardenhöhe führen.

06/19/2016 05:19 AM
Urteil: Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern?
Der Kläger gab in seiner Steuererklärung an, die Entschädigungen für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter seien nach dem JVEG nicht steuerbar. Sie seien keiner Einkunftsart zuzuordnen oder steuerfrei. Wie die Entschädigungen zu versteuern sind, hat nun das Finanzgericht Stuttgart entschieden.

06/11/2016 08:57 AM
Immobilienanzeige: Makler müssen zwingend Angaben aus dem Energieausweis machen
Ein Immobilienmakler bewarb in Zeitungen und im Internet Wohnungen und Häuser, ohne die erforderlichen Pflichtangaben zum wesentlichen Energieträger für die Beheizung und das Baujahr zu machen. Dagegen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geklagt und in erster Instanz erneut einen Rechtsstreit für sich entschieden.

05/14/2016 06:34 AM
Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Eigentümergemeinschaften umfassen oft Dutzende, manchmal sogar Hunderte von Wohneinheiten. Verständlich, dass sich dann ein Profi um die Angelegenheiten der alltäglichen Verwaltung kümmern muss. Aber auch bei kleineren Objekten wird häufig eine neutrale Instanz bestellt, die über den Einzelinteressen steht und den Eigentümern viele Arbeiten abnimmt.

05/07/2016 05:02 AM
Noroviren im Hotel - Reisegäste erbrachen sich im Restaurant...
Ein junges Paar reiste nach Rhodos und erkrankte gleich in der ersten Nacht mit einem schweren Magen-Darm-Infekt. Sie waren aber nicht die einzigen, denn vor den Hotelzimmern stapelten sich schmutzige Handtücher mit Erbrochenem und Gäste hätten sich mitten im Restaurant erbrochen. Das Paar verlangt den Reisepreis zurück. Mit Erfolg?

03/12/2016 01:29 PM
Baukontrolle: Gerüstbau ohne Absturzsicherung
Bei einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass ein Gerüstbauer keinerlei Sicherungsmaßnahmen gegen ein Abstürzen für sich und seine Mitarbeiter verwendet hat. Seiner Auffassung nach seien Unfallverhütungsvorschriften wohl nur dazu da, die Unternehmer zu schikanieren.

03/05/2016 12:44 PM
WEG-Beschluss: Keine Vermietung von Wohneigentum an Asylbewerber
Das Amtsgericht Laufen hat sich mit der Frage befasst, ob die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber eine zulässige Wohnnutzung darstellt und die Wohnungseigentümergemeinschaft die Vermietung und Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber untersagen darf.

01/18/2016 10:36 AM
Urteil: Ist bei hohen Minusgraden die "Froststufe" eines Thermostats ausreichend?
Im unbewohnten Ferienhaus des Klägers waren die Thermostatventile der Heizungen auf Stufe 1 und der *-Stufe eingestellt, um einen Frostschutz zu gewährleisten. Allerdings fielen die Außentemperturen in den zweistelligen Minusbereich und die Heizung fiel aus - die Leitungen platzen.

01/06/2016 09:23 AM
Eindeutiger Vertrag beim Bauen vermeidet Ärger
Etwa jeder vierte Haushalt in Deutschland lebt in einem Eigenheim. Doch nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag. Ärger und langwierige Auseinandersetzungen lassen sich mit einem eindeutigen Vertrag verhindern.

12/30/2015 01:57 PM
Urteil Hausordnung: Anleinzwang auch für Katzen?
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte beschlossen, in ihre Hausordnung eine Regelung aufzunehmen, nach der Hunde und Katzen nicht frei auf den Gemeinschaftsflächen herumlaufen durften. Eine Miteigentümerin setzte sich für das Recht ihrer Katzen auf freien Auslauf ein und ging gerichtlich gegen den Beschluss vor.

08/06/2015 12:53 PM
Urteil: Übermäßige Beanspruchung der Mietsache durch Katzenurin
Das dicke Ende kam, nachdem die Mieterin einer Wohnung längst ausgezogen war. Der Eigentümer stellte fest, dass die Immobilie durch Katzenurin erheblich geschädigt worden sei. Er forderte über 15.000 Euro Schadenersatz.

08/02/2015 10:32 AM
Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung und dennoch frei gewählte Werkstatt
Werkstattbindung besagt, dass Fahrzeuge bei einem Kaskoschaden in einer Partnerwerkstatt der KFZ-Versicherung repariert werden müssen. Was ist aber, wenn die Vertragswerkstatt einen Termin erst in einem Monat bieten kann und man dann eine frei gewählte Werkstatt mit den gleichen Stundensätzen beauftragt?

07/25/2015 08:55 AM
Hochzeitsfeier mit Himmelslaternen - Sachschaden von rund 300.000 Euro
Es sollte eine unvergessliche Hochzeitsfeier werden, die jedem in Erinnerung bleibt. 20 sog. "Himmelslaternen" wurden gezündet und stiegen empor. Doch einige dieser fliegenden Laternen suchten sich einen anderen Weg und setzten zwei angrenzende Gebäude in Brand.

09/27/2014 06:27 AM
Cybermobbing: Was ist ein "bloßstellendes" Foto?
Der neue Gesetzesentwurf, als Reaktion auf die Affäre Edathy, kümmert sich nur in einem Punkt um Cybermobbing. Künftig soll es verboten sein, „bloßstellende“ Bildaufnahmen von einer Person anzufertigen oder zu verbreiten. Aber was ist ein "bloßstellendes" Foto?